Ausschluss der Kreistagsmitglieder rechtswidrig!

+++++ AUS DER KOMMUNALPOLITIK im Landkreis Gießen +++++

Und wieder musste die AfD dem Rechtsstaat auf die Sprünge helfen:

Nachdem der Kreisausländerbeirat in seiner Sitzung vom 22.11.2016 „unter sich“ bleiben wollte und den Tagesordnungspunkt 6 „Antrag auf Wiederauflage der Wahl zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien“ als „nicht öffentlich“ deklarierte, sollten die ordnungsgemäß vom Kreistag des Landkreises Gießen entsandten Parteienvertreter den Sitzungsraum verlassen.

Einzig der AfD-Vertreter, Nikolaus Pethö, verblieb im Raum. Erst nachdem der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates ihn vehement dazu aufforderte, leistete auch Herr Pethö der Hinausweisung Folge. Einem Mitglied des Kreisausschusses wurde das weitere Verbleiben übrigens gestattet.

Noch in der gleichen Nacht haben wir unseren Protest formuliert und kurz darauf eine rechtliche Prüfung dieser Angelegenheit angestoßen.

Anzumerken ist, dass bei dem Tagesordnungspunkt 6 darüber entschieden werden sollte, welches Mitglied des Ausländerbeirates in welche und wie viele Ausschüsse und Gremien entsandt wird. Dort winkt übrigens ein jeweiliges Sitzungsgeld von 40,00 €, wie bei Kreisgremien im Landkreis üblich.

Nun ist am 2. 2. 2017 das von der Kreisverwaltung beauftragte Rechtsgutachten endlich eingetroffen. Dieses Gutachten bestätigt unsere damalige Rechtsauffassung: Der Rauswurf der Parteienvertreter durch den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates, Tim van Slobbe, war rechtswidrig.

Somit sind auch die Beschlüsse des „geheim“ verhandelten Tagesordnungspunktes rechtsunwirksam. Wir werden die Offenlegung der verhandelten Themen einfordern.

Festzuhalten bleibt:
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Kreisausländerbeirates wurden von der AfD angesichts der Tatsache, dass das Gremium überwiegend aus „Nichtausländern“ im Sinne des Gesetzes besteht, bereits im Kreistag hinterfragt.

Die etablierten Parteien halten bisher an der Einrichtung des Beirats im Kreis Gießen fest, obwohl das Gesetz dies nicht vorschreibt und es außer in Gießen und in Kassel im ganzen Land Hessen keinen weiteren Kreisausländerbeirat gibt.

Interessant ist:
Die Wahlbeteiligung durch ausländische Bürger im Landkreis Gießen zur Wahl des Kreisausländerbeirates im November 2015 betrug übrigens gerade einmal 4,97% / vier-komma-neun-sieben-prozent. Das ist ein Minus von 3,19 % zu den Wahlen 2010 (8,16%).

Zu hinterfragen gilt:
Vor diesem Hintergrund – und der nicht unbeachtlichen Kosten des Gremiums – stellt sich weiterhin die Frage, ob es über die jetzige Legislaturperiode hinaus einen Kreisausländerbeirat Gießen geben sollte.

Die AfD wird dies thematisieren. Wir bleiben „am Ball“! Versprochen.