Politische Botschaften in mittelhessischer Schule

Herrn
Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz
Kultusministerium Hessen
Luisenplatz 10
65185 Wiesbaden

Politische Botschaften in mittelhessischer Schule

Sehr geehrter Herr Professor Lorz,

beigefügt erhalten Sie eine von Schülern erstellte Fotografie. Dieses Foto zeigt einen Aufkleber

"FCK AFD"

Dieser Hinweis war über einen offenbar längeren Zeitraum sichtbar für alle Schüler, Lehrer, Besucher an der Tür eines Klassenzimmers einer Schule im Landkreis Giessen zu finden. Wir ersparen uns die Übertragung der Aufschrift in die Hochsprache und gehen davon aus, daß Sie mit dieser Form der „einfachen Sprache“ umgehen können.

Wir sehen im Aufbringen und Dulden eines solchen Aufklebers die Verunglimpfung einer demokratischen Partei und zumindest den Versuch, über die prominente Platzierung ein Unwerturteil über eine missliebige Gruppierung zu fällen und dieses schulöffentlich zu streuen.

Wie uns mitgeteilt wird, handelt es sich bei der Tür um die Eingangstür eines Klassenraumes, der einer verbeamteten Lehrkraft zur Hauptnutzung als Klassenzimmer zugewiesen ist.

Bitte gestatten Sie uns dazu den Hinweis, daß gerade Beamten nach Art. 5 I GG und durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 V GG verfassungsrechtlich verankerte Grenzen gesetzt sind. Hierzu gehört die beamten-rechtliche Pflicht, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus der Stellung des Beamten gegenüber der Gesamtheit und aus Rücksicht auf die Pflichten des Amtes ergeben.

Wir sind uns ganz sicher einig, sehr geehrter Herr Kultusminister, daß diese Regeln erst recht für Lehrer in der von diesen wahrgenommen Vorbildrolle gelten!

An Sie, den Dienstherrn der betroffenen Lehrkraft und aller anderen hessischen Lehrer, richten wir daher folgende Anfragen:

1. Ist Ihnen der geschilderte Fall im Landkreis Gießen bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen sind von Ihrer Behörde hierzu ergriffen worden?

2. Ist dem Kultusministerium die Existenz solcher oder ähnlicher Aufkleber mit gesinnungsgeprägten Botschaften in oder an öffentlichen Schulen im Land Hessen bekannt oder handelt es sich hier um einen Einzelfall?

3. Welche Vorkehrungen trifft Ihre Behörde, treffen die Ihnen zugeordneten regionalen Ämter und Schulleiter, um Vorkommnisse solcher Art, in der demokratische Parteien oder Menschen mit anderen politischen Ansichten verunglimpft werden, vorsorglich zu verhindern?

Wir weisen darauf hin, dass der besagte Aufkleber entfernt wurde, nachdem in einem politischen Gremium des Landkreises Gießen mehr oder weniger zufällig über den Sachverhalt berichtet worden ist.

Da wir von einer Behandlung des Themas in der nächsten Sitzung des Kreistages des Landkreises Gießen am 12. Dezember ausgehen, wären wir für eine – ggf. auch vorläufige – Stellungnahme vor diesem Termin dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Kreisverband Gießen

Uwe Schulz
Kreissprecher