Beitrag aus der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 11.04.16

Werbung für die CDU in der Uniform eines Polizeibeamten. Schon seit Monaten erhielten auch wir als AfD Hinweise auf Werbematerial, welches den Gießener CDU-Stadtverordneten Kern in seiner "Doppelfunktion" zeigt(e).
Wie spätestens seit der Kommunalwahl bekannt, sind in ganz Hessen zahlreiche Polizeibeamte aktiv in der AfD tätig, als AfD-Mandatsträger angetreten und in die Parlamente gewählt worden. Mehrere Kreisverbände haben dazu oft anonyme Mitteilungen erhalten - positiver und negativer Art.
Es sind auch Gerüchte laut geworden, nachdem heimische Pressevertreter - die offenbar eine Lehrstunde in "Demokratie" benötigen - beim übergeordneten hessischen Dienstherrn nach der "Vereinbarkeit" eines Antretens von Polizeibeamten für die AfD nachfragten. Böswillige würden bei den angeblich getätigten Anfragen "Denunziantentum" unterstellen. Aber das tun wir natürlich nicht.
Wir werden weiter scharf beobachten, wie neutral sich der Dienstherr der hessischen Polizeibeamten verhält und inwieweit die Freiheit der politischen Betätigung der Polizeibeamten im Rahmen der statuierten Regeln gewährleistet ist und bleibt.