Gerhard Merz und die Brandstifter - Replik auf die Merz'sche Stellungnahme vom 12. Februar 2016

Gerhard Merz und die Brandstifter - Replik auf die Merz'sche Stellungnahme vom 12. Februar 2016


Am 12.02. hat MdL Gerhard Merz (SPD) unsere – von ihm als „längere Litanei“ bezeichnete – Mitteilung vom 26.01. zu seinem Verhältnis der Freiheit Andersdenkender mit einem etwa viermal so langen Text beantwortet. Im Unterschied zu ihm sind wir keine Berufspolitiker, daher konzentrieren wir uns bei unserer Replik lieber auf das wesentliche.

Herr Merz, wenn Sie tatsächlich, wie Sie behaupten, als „Nazi“ beleidigt wurden, bedauern wir dies ausdrücklich und distanzieren uns davon.

Als ständig von derartigen Beleidigungen Betroffene kennen wir leider nur zu gut die Kränkungen, die entstehen, wenn man vom politischen Gegner anstatt mit Argumenten mit pauschalen Diffamierungen (Nazi, rassistisch, antisemitisch, antidemokratisch, ausländerfeindlich usw.) bekämpft wird. Wir sind, ebenso wie die SPD, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes, die jede Form von Rassismus und Antisemitismus ablehnt.

Allerdings kennt man Gerhard Merz auch als „streitbaren Mann“, der gern und viel „austeilt“ (er nennt es „polemisch argumentieren“) und dies in seinem Beitrag mal wieder ausgiebig tut. Unkommentiert lässt er dabei jedoch die Tatsache, dass unbekannte Täter am 30.1., eine Woche nach seinem Aufruf zu Aktionen gegen die Gießener AfD, einen „Buttersäure-Anschlag“ im Seltersweg verübt haben, unter dem nicht nur wir, sondern auch viele unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäfte zu leiden hatten. In Anbetracht dessen hätten wir eine Erklärung von ihm erwartet, insbesondere was er mit seiner zwei Tage vor dem Anschlag gemachten Ankündigung (28.1.) gemeint hatte (Hervorhebung durch uns):

„Merz wies gleichzeitig Äußerungen als absurd zurück, die seine Forderung nach einer gemeinsamen Aktion der demokratischen politischen Kräfte in die Nähe zur Aufforderung zur Gewalt rücken sollen. ‚Das passt genau zur Geisteshaltung solcher Leute, die sich gerne als verfolgte Unschuld und als Opferlämmer geben wollen.‘ Die Antwort darauf werde man bald auf geeignete Weise geben.“

www.gerhard-merz.de

Herr Merz, auch der „Buttersäure-Anschlag“ hat geistige Väter. Wir fragen Sie: Wer sind die Brandstifter?

Alles in allem entspricht er jedenfalls dem allgemeinen Umgang mit der AfD, der aber nicht überall gut ankommt:

www.welt.de

Hierzu finden wir bemerkenswert, dass Merz die Äußerungen seines Parteifreundes Oppermann nicht kennt, welcher festgestellt hat, dass die AfD vom Versagen der etablierten Parteien profitiert und der Vorwurf des Rechtsradikalismus nicht zutrifft:

www.welt.de

(das vollständige Interview befindet sich in der Welt am Sonntag vom 3.1.2016)

Dem dominierenden Thema, der von seiner SPD mitverursachten Flüchtlingskrise, widmet Merz drei inhaltsleere Zeilen; und dies gerade in Gießen als der Stadt mit einem der größten Flüchtlingslager Deutschlands, in der die Missstände schon seit Jahren anhalten. Noch immer propagiert er die unrechtmäßige Asylpolitik der Regierung Merkel, die von dem Grünen Tübinger Oberbürgermeister Palmer zutreffend als „Ponyhof-Politik“ bezeichnet wird. Er setzt eine Politik mit durch, welche von der großen Mehrheit der Bevölkerung (mehr als 80 %) abgelehnt wird. Auch Gerhard Merz hat sich dadurch vom Volk abgehoben. Wie das Interview mit der baden-württembergischen Ministerin Öney zeigt, gibt es aber auch in der SPD (leider zu wenige!) verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker:

www.welt.de

Eines bestreitet Gerhard Merz nicht:

Besorgte Bürgerinnen und Bürger, die die unrechtmäßige Asylpolitik der Bundesregierung ablehnen, haben nur eine Wahlmöglichkeit: AfD.