Aktuelles

Als die deutschen Sozialdemokraten noch echte Staatsmänner hatten, sprach Willy Brandt dem amtierenden CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger nach der Bundestagswahl 1969 den Führungsanspruch mit den Worten ab: „Eine Koalition der Verlierer wäre keine angemessene Folgerung aus dem Ergebnis.“ Gilt das auch heute noch und auch für Gießen?

Spätestens seit der Kommunalwahl deutet doch alles darauf hin, dass die SPD, CDU und Grünen trotz ihrer schweren Verluste von insgesamt 16 Prozentpunkten und 10 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung die Macht unter sich aufteilen wollen. Diese „Koalition der Verlierer“ würde aber nur vordergründig stabile Verhältnisse schaffen, da sie dazu tendieren würde, falsche Schwerpunkte zu setzen und wichtige Probleme zu unterdrücken. Die Gießener Bürger werden es daher begrüßen, dass die Stadtverordnetenversammlung mit der AfD-Fraktion eine bürgernahe und konstruktive Opposition erhält, die diesen Namen auch verdient.

Landkreis Gießen: Konstituierende Kreistagssitzung im Rathaus GI am gestrigen Montag.
Wie dem ausführlichen Beitrag des Gießener Anzeiger zu entnehmen ist, verlief die Sitzung bis auf den Versuch, ein Transparent auf der Besuchertribüne auszurollen, ruhig. Im Vorfeld dieser "Aktion" wurde der Linksaktivist und Stadtverordnete der LINKEN, Riedl, mit den beiden Transparent-Entrollern (s. Bilder) auf der Tribüne gesehen, die Riedl aber dann wieder verließ.
Die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Dr. Solms, FDP, und des in der anschliessenden Wahl auch von der AfD mitgetragenen Kreistagsvorsitzenden Funck, SPD, enthielten Elemente des politischen Tagesgeschäftes.

Zur Vorbereitung auf die Tätigkeit als neu gewählte Mandatsträger, veranstaltete der AfD-Landesverband Hessen am 10. April 2016 in der Kongresshalle Gießen den 1. Kommunalkongress für alle gewählten hessischen AfD-Kommunalpolitiker.

Uwe Schulz vom Kreisverband Gießen und Landessprecher Rolf Kahnt begrüßten über 240 Teilnehmer (von 280 eingeladenen Mandatsträgern) und führten durch ein volles Tagesprogramm. In mehreren Vorträgen durch erfahrene AfD-Referenten wurden die parlamentarischen Kernprozesse für Kommunalpolitiker dargestellt, Kommunalorgane mit ihren Aufgabenstellungen und Abhängigkeiten erklärt und Praxistipps für die ersten parlamentarischen Monate gegeben.