Aktuelles

Bouffier und EZB-Eröffnungstag

"Unser" hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier: 

Jetzt sogar von der sonst hofberichterstattenden BILD zum "Verlierer" gekürt!

Anstelle sich zum lange geplanten EZB-Eröffnungstag MIT ANGEKÜNDIGTER "Blockupy"-Chaoten-Veranstaltung in Hessen aufzuhalten, war er auf politischer Dienstreise in Südafrika. Die F.A.Z. von heute berichtet, dass Bouffier sich jetzt ERSTMALS in der Sache gemeldet habe.

Falls es "unserem Volker" (wie ihn viele Giessener hoffentlich nicht mehr lange 'liebevoll' nennen) noch keiner gesagt hat: Die Zeitverschiebung Deutschland / Südafrika beträgt nur +1 Stunde. In Südafrika funktionieren Festnetz- und Mobilfunknetz wunderbar. 

Sonst riecht "unser Volker" jedes Mikrofon und jede Kamera auf 500 Meter gegen den Wind und weiß, sich in Positur zu bringen und bedeutungsschwanger die Welt zu erklären.

Kaum Interesse an 'Bürgersatzung Gießen'

"Kaum Interesse an Bürgersatzung" - betitelt die Giessener Allgemeine Zeitung am 13.3.15 einen Auftritt von OB Grabe-Bolz in Lützellinden, wo sie das Satzungs-Regelwerk zur "Bürgerbeteiligung" öffentlich vorstellen wollte, aber nur auf einen "äußerst überschaubaren" (so die GAZ) Zuhörerkreis traf.

Grabe-Bolz, die sich offenbar kurz vor der von ihr erhofften Wiederwahl an ein vor mehr als 4 Jahren gegebenes Wahlversprechen erinnert, die Bürger enger einzubinden, erhoffte sich mit ihrer Satzung (nach eigenen Worten) die Förder-ung einer "Atmosphäre des gegenseitigen Respektes" zwischen Verwaltung und Bürger.

Offenbar hat die zur Wieder- oder Abwahl anstehende SPD-Kandidatin vollkommen unterschätzt, was die Bürger von Politikern wirklich erwarten:

Draghis Politik ruiniert Lebenswerk vieler Bürger!

Frauke Petry:

"Mit seinen Milliarden schreibt Draghi ein neues Kapitel in der langen Geschichte der Umverteilung von unten nach oben. Denn das Risiko ist hoch, dass das Geld in der sogenannten Realwirtschaft gar nicht ankommt. Stattdessen steigen Aktien und Immobilien im Wert. Die Reichen werden reicher.

Der Rest hat das Nachsehen: Sparbücher, Lebensversicherungen, die Versorgungswerke der Berufsgruppen - die niedrigen Zinsen ruinieren den deutschen Weg der Daseinsvorsorge. Manche Menschen haben ihr Leben lang Vorsorge betrieben, gespart und in Versicherungen eingezahlt. Deren Lebenswerke wurden auf einen Schlag zerstört. 

Der Finanzkapitalismus ist ins deutsche Wohnzimmer geschwappt und hat alte Sicherheiten fortgespült." 

Beihilfe-Kürzung für Polizisten

AfD-Pressemitteilung vom 06.03.2015

 

Nach der „Nummerierung der Polizeibeamten“ (vgl. die AfD-Pressemitteilung vom 17.12.2014) werden unter der schwarz-grünen Landesregierung weitere Maßnahmen gegen die Polizisten umgesetzt: Von den geplanten Kürzungen der Beihilfen im Krankheitsfall für Beamte sind auch die hessischen Polizisten betroffen.

Der Kreisverband  Giessen der Alternative für Deutschland (AfD) verurteilt die analoge Anwendung der Neuregelung auf Polizeibeamte, da diese Beamtengruppe - anders als andere - vielfältiger und steigender Gewalt im täglichen Dienst ausgesetzt ist.

2012 und auch in 2013 wurden (so die Gewerkschaft der Polizei)  mehr als 3000 Polizisten Opfer aggressiver Übergriffe.

Die AfD hält es daher für unzumutbar und für eine Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des „Dienstherrn“, dass Polizeibeamte die Beilhilfe-Kürzungen nun selber (= auf eigene Kosten) versichern müssen.

FILM-DOKUMENTATION: DER GENDER-PLAN (Eine Produktion der AfD-Niedersachen)

https://www.youtube.com/watch?v=Jo-1ZaTpCwo

GENDER MAINSTREAMING, was schlicht und einfach bedeutet, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verschmelzen zu lassen,

ist ein wichtiger Baustein der rotgrünen Veränderungsideologie, die uns allen übergestülpt werden soll - bzw. bereits übergestülpt wird. 

Auch mit dem aktiven Tun der ehemals grossen Volkspartei, der CDU, entwickelt sich in Deutschland - jenseits von der menschlichen Natur,  jenseits des objektiv Machbaren und des subjektiv Erforderlichen, ein bereits in Kindergärten und Schulen einsetzender "pädagogisch" getriebener Veränderungsprozeß. 

Kein eigener Kandidat zur OB-Wahl in Giessen

AfD-Pressemitteilung vom 04.02.2015

Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt keinen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl in Giessen

Für die im Juni stattfindende Wahl des neuen Giessener Oberbürgermeisters wird die Alternative für Deutschland nicht mit einem eigenen Kandidaten in’s Rennen gehen, wie Kreissprecher Uwe Schulz und Stadtsprecher Arno Enners mitteilen.

Die von der Partei eingesetzte Findungskommission hat sich in den vergangenen vier Monaten intensiv mit der Auswahl einer adäquaten Persönlichkeit für die Funktion des Oberbürgermeisters in Giessen befasst.

Gießen: "Demonstranten stoppen Abschiebung"

In Giessen haben 50 "Demonstranten" die Abschiebung eines Eritreers nach Norwegen verhindert. Die Polizei wurde so lange an der Abholung des Mannes gehindert, bis das Flugzeug in Frankfurt nicht mehr erreicht werden konnte.

Hier geht's zum Artikel in HR-online: Artikel in hr-online

Somit nähern wir uns nun auch in Mittelhessen Berliner und Münchner Verhältnissen, wo radikale Flüchtlingsunterstützer Abschiebungen verhindern. Und die Politiker schweigen.

BLEIBE-RECHT für ALLE heisst KOMMEN-RECHT für jeden. 

WOLLEN WIR DAS ?

 

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Entgegnung auf die Neujahrsansprache der Kanzlerin

Die Neujahrsansprache von Frau Dr. Merkel hat die Emotionen großer Teile der Bevölkerung hochkochen lassen.

Einer unserer AfD-Parteifreunde aus Bielefeld hat sich Luft gemacht und der Bundeskanzlerin geschrieben.

Wir haben eine Kopie des Originalschreibens angefordert und seitens der AfD-Bielefeld die Authentizität des Schreibens bestätigen lassen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die persönlichen Daten des Verfassers, die uns bekannt sind, geschwärzt haben.

Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um die Zeilen von „Martin B.“ zu lesen. Vielleicht stimmen auch Sie Herrn B. in weiten Teilen seiner Argumentation zu.

Hier geht's zum „offenen Brief": Offener Brief an Kanzlerin Merkel

AfD gegen Nummerierung hessischer Polizisten

AfD-Pressemitteilung vom 17.12.2014

 

Der AfD-Kreisverband Giessen wendet sich entschieden gegen die von der schwarz-grünen Landesregierung beabsichtigten Regelung, nachdem die hessischen Polizisten in der Zukunft verpflichtet sind, bei Demonstrationen individuelle „Identifikationsnummern“ zu tragen.

 

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der als Innenminister noch ein entschlossener Gegner jeglicher Kennzeichnung für Polizisten war, gibt damit einen wesentlichen ordnungspolitischen Standpunkt seiner Partei auf.

 

In den Jahren 2012 und auch 2013 wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei mehr als 3000 Polizisten Opfer gewaltsamer Angriffe. Polizisten sehen sich einer ständig steigenden Gewalt gerade bei „Demonstrationen“ ausgesetzt.

 

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